Volltextveröffentlichungen (6)

• zvr-online.com

  § 4 WaffG, § 6 WaffG, § 36 WaffG, § 41 WaffG, § 45 WaffG, § 46 WaffG, § 33 Abs. 1 PolG BW, § 33 Abs. 4 PolG BW, § 4 Abs. 6 AWaffV
  "Alarmierte Waffenbehörde"

• openjur.de

  Kein Zurückbehaltungsrecht der Waffenbehörde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechtigung der Waffenbehörde zur Abhängigmachung der Herausgabe von anderweitig in ihren Besitz gelangten Waffen von der Vorlage eines Gutachtens zur Frage der waffenrechtlichen Eignung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WaffG § 6 Abs. 2; WaffG § 46 Abs. 4
  Waffenrecht - Gutachten zur waffenrechtlichen Eignung; sofortige Sicherstellung; Zurückbehaltungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• VG Freiburg, 21.12.2011 - 2 K 1301/11

  Anforderung eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens; Anfechtbarkeit

  Auszug aus VG Freiburg, 25.09.2012 - 3 K 1305/11

  Die Rechtmäßigkeit der Gutachtenanforderung ist vielmehr nur inzident im Rahmen der Rechtsbehelfe gegen die - regelmäßig wegen der Nichtvorlage des Gutachtens ergehenden - waffenrechtlichen Entscheidungen zu überprüfen (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 21.12.2011 - 2 K 1301/11 -, NVwZ-RR 2012, 308 mit weiteren Nachw.).

  Voraussetzung ist dafür aber, dass die Gutachtenanforderung ihrerseits rechtmäßig ist (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 21.12.2011 - 2 K 1301/11 -, NVwZ-RR 2012, 308).

• VGH Baden-Württemberg, 09.09.1987 - 4 S 1674/87

  Rechtsschutz eines Beamten gegen Anordnung einer psycho-mentalen Untersuchung

  Auszug aus VG Freiburg, 25.09.2012 - 3 K 1305/11

  Sie führt dadurch zur verbindlichen Regelung der materiell rechtlichen Situation des Klägers (Herausgabe der Waffen erst nach Vorlage eines positiven Gutachtens) und ist auch deshalb anfechtbar, ohne dass es darauf ankommt, ob sie mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden könnte (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.09.1987 - 4 S 1674/87 -, DVBl. 1988, 358 und Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 17. Aufl., 2011, RN 8 zu § 44a).
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 S 1391/11

  Verdachtsunabhängige Waffenkontrolle; Feststellung eines Verstoßes gegen …

  Auszug aus VG Freiburg, 25.09.2012 - 3 K 1305/11

  Die Beklagte stützt sich maßgeblich auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 03.08.2011 (- 1 S 1391/11 -, VBlBW 2012, 143).

 
• VG Freiburg, 14.06.2012 - 4 K 914/12

  (Sicherstellung von Waffen

  Auszug aus VG Freiburg, 25.09.2012 - 3 K 1305/11

  Selbst wenn aus konkretem Anlass eine Sofortmaßnahme gegenüber einem Waffenbesitzer getroffen werden soll, muss bei verständiger Würdigung der der Behörde bekannten tatsächlichen Verhältnisse ernsthaft eine alsbaldige missbräuchliche Verwendung der Waffen drohen (vgl. VG Freiburg, Beschl. v. 14.06.2012 - 4 K 914/12 -, juris).
• VG Kassel, 23.02.2011 - 4 L 105/11

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Fremdgefährdung

  Auszug aus VG Freiburg, 25.09.2012 - 3 K 1305/11

  In dem Fall, der dem Beschluss des VG Kassel vom 23.02.2011 zu Grunde liegt, hat der Antragsteller etwa einem anderen Verkehrsteilnehmer mit einem Elektroschocker gedroht, obwohl eine unmittelbare Gefährdung für ihn nicht (mehr) bestand, woraus die Bedenken abgeleitet wurden, er könne in von ihm als belastend empfundenen Situationen tatsächlich einmal die Kontrolle verlieren und andere durch den Einsatz seiner Waffen gefährden (- 4 L 105/11.KS -, juris).
• VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 4 S 08.1855

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; persönliche Eignung; Verweigerung einer …

  Auszug aus VG Freiburg, 25.09.2012 - 3 K 1305/11

  Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Inhaberin der waffenrechtlichen Erlaubnis im Zusammenhang mit einem Nachbarschaftsstreit gegenüber der Polizei erklärt hatte, dass man bei solchen Nachbarn Waffen brauche (Beschl. v. 17.02.2009 - Au 4 S 08.1855 -, juris).
• VG Dresden, 01.02.2010 - 4 L 246/09

  Auszug aus VG Freiburg, 25.09.2012 - 3 K 1305/11

  Der Antragsteller in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden hat die Tür zur Wohnung seiner Lebensgefährtin eingetreten, sie körperlich verletzt und soll ihr damit gedroht haben, sie umzubringen (Beschl. v. 01.02.2010 - 4 L 246/09 -, Juris).

• VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 15.1006

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach Äußerungen auf Facebook

  Im Übrigen werde auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2012 (3 K 1305/11) verwiesen.

  Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2012 (3 K 1305/11) kann seiner Klage ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen.

• VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 15.1003

  Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis - Gefahr missbräuchlicher …

  Im Übrigen werde auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2012 (3 K 1305/11) verwiesen.

  Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2012 (3 K 1305/11) kann seiner Klage ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen.

• VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 15.1008

  Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis nach Äußerungen auf Facebook

  Im Übrigen werde auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2012 (3 K 1305/11) verwiesen.

  Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2012 (3 K 1305/11) kann seiner Klage ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen.